Ch. Dahlinger GmbH & Co KG
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeine Bestimmungen
Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Ch. Dahlinger GmbH & Co KG erfolgen ausschließlich zu den folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Von unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder vom Gesetz zu unserem Nachteil abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss, Abrufaufträge, keine Garantie
a) Unsere Angebote und Kostenanschläge sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit uns kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
b) Aufträge auf Abruf sind ausdrücklich als solche zu vereinbaren. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, sind Abruftermine für den Kunden verbindliche Abnahmetermine. Wir sind berechtigt, einzelne Abrufmengen am jeweiligen Abruftermin ohne Vorankündigung unter Berechnung auszuliefern.
c) In unseren technischen Beschreibungen, Produktblättern, Katalogen und Werbemitteln enthaltene Angaben sind nur dann als Eigenschaftszusicherung oder Garantie zu verstehen, wenn wir dies in Kenntnis des genauen Verwendungszwecks der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Übernahme unserer Werbeaussagen verpflichtet uns nur, wenn dies zuvor schriftlich mit uns abgestimmt worden ist.

3. Preis und Zahlung
a) Die Preise gelten vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung, ab unserem Werk/ Lager, ausschließlich Porto, Versand, Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und Aufstell-Leistungen sowie ausschließlich etwa fälliger Bearbeitungsgebühr (siehe Nr. 3.c) unten); sie gelten stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.
b) Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages von uns nicht zu vertretende Mehrbelastungen wie Personal- oder Materialpreiserhöhungen eintreten, behalten wir uns das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen. Wir werden dem Kunden die Mehrbelastungen auf Verlangen nachweisen.
c) Für Aufträge mit einem Warenwert kleiner EUR 150,00/ CHF 170,00 fällt bei Vertragsschluss je eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00/ CHF 17,00 an.
d) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen Vereinbarung.
e) Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Lieferung zuzüglich des darauf entfallenden Mehrwertsteuerbetrages zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die die Erfüllung unserer Forderung gefährdet ist.
f) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits zehn Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
g) Ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen besteht nur, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit, Lieferung und Lieferverzug
a) Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
b) Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsverpflichtungen, insbesondere der Lieferzeit, setzt die Einhaltung etwaiger Mitwirkungspflichten des Kunden und die Klärung aller technischen und kommerziellen Details voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Sind nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden noch technische oder kommerzielle Details zu klären, wird für die Dauer der Klärung durch den Kunden, z.B. der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw., der Lauf der Lieferzeit jeweils gehemmt.
d) Die Lieferzeit verlängert sich ferner angemessen bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Streiks und Aussperrungen.
e) Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferung von bis zu +/- 10 % der bestellten Menge ohne Zusatzkosten für uns berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wir sind ferner zu Teillieferungen im für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt
f) Im Falle von Liefer- oder Leistungsverzug haften wir nach den gesetzlichen Regelungen.
g) Ein Rücktritt wegen Liefer- oder Leistungsverzögerung steht dem Kunden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu.
h) Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bedingungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Gefahrübergang
a) Die Gefahr von zufälligem Untergang oder zufälliger Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Versender/ Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir Anfuhr/ Aufstellung übernommen haben.
b) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Lieferung durch die Versicherungen eingedeckt, die er verlangt.
c) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung („Vorbehaltsprodukte“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsprodukte durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Kunde die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Kunden nicht gedeckt.
c) Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend Ziff. 6.b), die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und von unserem Rücknahme- und Verwertungsrecht nach Maßgabe von vorstehend Ziff. 6.a) Gebrauch zu machen und/oder die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und zu verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Drittwiderspruchsklage (gemäß § 771 ZPO oder, sofern anwendbar, gemäß entsprechendem ausländischem Recht) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Kunden angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.
e) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltsprodukte befinden, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung der Rechte notwendig sind.
f) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten; der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsprodukte schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.
g) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gewährleistung
a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware wird durch die vertraglichen Vereinbarungen bestimmt.
b) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit unserer Lieferung oder Leistung. Insbesondere stellen unerhebliche Farbabweichungen sowie Lichtempfindlichkeit der Waren (Verbleichen/Vergilben) keinen Mangel dar. Ebenso bestehen im Falle von Lieferungen aus der Massenfertigung vorbehaltlich abweichender Vereinbarung keine Mängelansprüche bei branchenüblichen Abweichungen innerhalb des jeweils vereinbarten Akzeptanzlimits (AQL-Wert).
d) Etwaiges Anlaufen von Gold-/Silberschmuck in durch uns gelieferten Verpackungen stellt keinen Mangel der Verpackung dar.
e) Ist ein Mangel der Ware auf mangelhaftes Material, welches der Kunde zur Verarbeitung bereitgestellt hat, zurückzuführen, haben wir diesen Mangel nur zu vertreten, wenn die Mangelhaftigkeit des Materials im Rahmen einer gebotenen Prüfung zu erkennen war.
f) Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollte eine der beiden Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfrei erbrachten Leistungsteil entspricht. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
g) Ist der Kunde wegen berechtigter Ansprüche seines Endkunden zum Rückgriff berechtigt, so leisten wir Kostenersatz im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.
h) Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist diese dem Kunden unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Kaufpreisminderung zu verlangen.
i) Soweit die Vertragsregelungen zu Voraussetzungen und Folgen der Nacherfüllung, der Minderung und des Rücktritts keine oder keine abweichenden Regelungen enthalten, finden die gesetzlichen Vorschriften zu diesen Rechten Anwendung.
j) Die Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit Mängeln richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches nach den folgenden Regelungen:
(aa) Wir haften für Schäden gemäß den gesetzlichen Bedingungen uneingeschränkt bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei von uns arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie.
(bb) Des Weiteren haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, jedoch - außer in den vorstehenden Fällen uneingeschränkter Haftung - bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Schaden, bzw. bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf).
(cc) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(dd) Soweit sich aus lt. (aa) bis (cc) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

8. Eigene Fertigungsmittel
Unsere Kosten für die Herstellung eigener Fertigungsmittel wie Werkzeuge, Skizzen, Entwürfe, Klischees, Formen, Probedrucke und Muster werden bei der ersten Anfertigung grundsätzlich getrennt vom Wert der gelieferten Ware in Rechnung gestellt. Durch die Vergütung dieser Kosten erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf Übereignung der betreffenden Fertigungsmittel, sie bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Wir sind zur Herausgabe der von uns hergestellten Fertigungsmittel nicht verpflichtet.
Nach 4-jähriger Nichtverwendung werden Klischees ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden vernichtet.

9. Verletzung von Rechten Dritter durch beigestellte Fertigungsmittel
Der Kunde haftet uns dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Muster, Druckvorlagen usw. keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt uns diesbezüglich von allen Ansprüchen frei.

10. Gesamthaftung
a) Für unsere Haftung außerhalb der Sachmängelhaftung – mit Ausnahme der Verzugshaftung gem. vorstehend Ziffer 4. g) – gilt vorstehend Ziffer 7.j) entsprechend. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Die gesetzliche Beweislast bleibt unberührt.
b) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Verjährung
a) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt vorbehaltlich nachfolgend Ziffer 11.c) ein Jahr;
b) Ziffer 11.a) gilt auch für sämtliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns.
c) Die Verjährungsfrist gem. Ziffer 11.a) bzw. b) gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle einer Garantie sowie für Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln. Sie gilt ferner nicht in den Fällen uneingeschränkter Haftung im Sinne von vorstehend Ziffer 7. i). Es gelten vielmehr jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen.
d) Für Beginn, Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn von Verjährungsfristen gilt das Gesetz.
e) Ansprüche auf Minderung und die Ausübung des Rücktrittsrechtes sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Kunde kann dann jedoch die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er aufgrund eines Rücktrittes oder einer Minderung hierzu berechtigt wäre.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
a) Vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.
b) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der Sitz des Kunden. Dies gilt auch für Kunden mit Sitz im Ausland.
c) Für alle Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationale Warenkauf (CISG) zur Anwendung.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

14. Innergemeinschaftlicher Erwerb
Auftraggeber aus EU-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht aufgrund von Steuervergehens des Auftraggebers selbst oder aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Auftraggebers über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse.

Stand 01.01.2018
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